ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZU DATEN

Verfügbar in: Englisch

Datum des Inkrafttretens: 05. Februar 2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Daten („Geschäftsbedingungen“) sowie alle Autorisierungsformulare, die sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen (zusammen die „Vereinbarung“) regeln die Bereitstellung dieser Daten durch das Unternehmen und deren Nutzung durch FourKites.

ÜBERSICHT

FourKites und das Unternehmen haben einen gemeinsamen Kunden, der FourKites beauftragt hat, ihn bei der Verbesserung seiner Transportabläufe, darunter die Automatisierung bestimmter Aspekte der Frachtortung, zu unterstützen. Zweck dieser Vereinbarung ist es, zum größtmöglichen Nutzen unseres gemeinsamen Kunden die gemeinsame Nutzung bestimmter Daten über die FourKites-Plattform zu ermöglichen (der „Zweck“).

HINTERGRUND

FourKites ist Anbieter einer proprietären Plattform für die prädiktive Anzeige von Lieferketten, die eine Anzeige und prädiktive Analyse in Echtzeit bereitstellt, und APIs, die unter anderem von Transportunternehmen, Telematikanbietern und anderen Dritten bereitgestellte Daten verarbeitet, um Spediteuren, LKW-Fahrern, Maklern und anderen Anbietern in der Logistik- und Transportindustrie eine bessere Planung, Verwaltung und Ortung von Frachtstandorten und die Kommunikation untereinander zu ermöglichen (die „Plattform“).

KEINE GEBÜHREN

Keine Partei ist dazu verpflichtet, im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung irgendwelche Gebühren, Provisionen, Lizenzgebühren oder sonstigen Geldbeträge an die jeweils andere oder eine dritte Partei zu zahlen.

DATENZUGRIFF UND -NUTZUNG

Das Unternehmen erteilt FourKites und seinen Tochtergesellschaften hiermit eine begrenzte, nicht ausschließliche und gebührenfreie Lizenz, auf die Daten zuzugreifen oder diese auf andere Weise empfangen zu dürfen und um die Daten oder Programmierschnittstellen, die das Unternehmen FourKites ggf. für den Empfang und die Integration der Daten bereitstellt, zur Erfüllung des oben genannten Zweckes in die Plattform einzugliedern und die Daten wie in dieser Vereinbarung dargelegt zu kopieren, bereitzustellen und anderweitig nutzen zu dürfen. Das Unternehmen nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass FourKites die Daten, die einen gemeinsamen Kunden betreffen, einem von diesem Kunden autorisierten Nutzer der Plattform, Dritten über die Plattform, soweit vom gemeinsamen Kunden angefordert oder genehmigt, sowie auf andere Weise, wenn dies durch die Vereinbarung über gemeinsame Kunden zulässig ist, zur Verfügung stellt. Wenn das Unternehmen als Transportunternehmen von einem Vermittler beauftragt wurde, Fracht für einen gemeinsamen Kunden zu transportieren, stellt FourKites zusätzlich die zu dieser Fracht gehörenden Daten dem Vermittler zur Verfügung. Das Unternehmen akzeptiert außerdem, dass FourKites oder seine Tochtergesellschaften die Daten anonymisieren oder zusammenfassen dürfen (solche anonymisierten oder zusammengefassten Daten werden im Folgenden „zusammengefasste Daten“ genannt), um Berichte und Analysen zu erstellen, Verbesserungen vorzubereiten und diese Daten in andere Features oder Arbeitsergebnisse im Zusammenhang mit der Plattform einzubeziehen.

FourKites wird ausschließlich die Daten derjenigen Transportunternehmen abrufen, die die Fracht für einen gemeinsamen Kunden befördern, wenn dieser den Zugriff auf die Daten anfordert und dessen Identität dem Unternehmen von FourKites separat entweder schriftlich oder elektronisch offengelegt wird, oder  dem Vermittler, wenn das Unternehmen als Transportunternehmen von einem Vermittler beauftragt wurde (wobei FourKites nach Abschluss einer Lieferung die Erfassung der Daten zu dem jeweiligen Fahrzeug oder Schiff einstellt, sofern dieses nicht auf der Plattform einer anderen Lieferung zugewiesen wurde). Das Unternehmen kann die Genehmigung zu einem bestimmten gemeinsamen Kunden jederzeit widerrufen, indem es FourKites im Voraus schriftlich darüber benachrichtigt; sofern das Unternehmen als Transportunternehmen durch einen Vermittler beauftragt wurde, kann die Genehmigung zu einem bestimmten Vermittler jederzeit widerrufen, indem es FourKites im Voraus schriftlich darüber benachrichtigt.

Nach Beendigung der Vereinbarung oder Widerruf einer Genehmigung zu einem bestimmten gemeinsamen Kunden oder Vermittler durch das Unternehmen ist FourKites weiterhin zur Nutzung der vor dem Kündigungszeitpunkt oder dem Widerruf erfassten Daten zum Zwecke der Erfüllung gemäß den Vereinbarungsbedingungen berechtigt. Dieser Abschnitt ist über die Kündigung der Vereinbarung hinaus gültig.

DATENSICHERHEIT

FourKites sorgt für die Sicherheit aller Daten gemäß allgemein anerkannten Industriestandards. FourKites bewahrt die Daten auf kennwortgeschützten Dateiservern in sicheren Umgebungen auf. Kennwörter werden in der Datenbank verschlüsselt und gehasht hinterlegt.

FourKites verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die Bestandteil der Daten sind, die FourKites im Rahmen dieser Vereinbarung erhält, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und allen einschlägigen Anweisungen, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen, die FourKites mit gemeinsamen Kunden geschlossen hat.

Erhält FourKites im Rahmen der Vereinbarung Daten, die personenbezogene Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vereinigten Königreich oder der Schweiz enthalten, verarbeitet FourKites diese personenbezogenen Daten nur für die begrenzten und spezifischen Zwecke der Vereinbarung, schützt die in den Daten enthaltenen personenbezogenen Daten mindestens so, wie im Privacy Shield-Abkommen vorgeschrieben und benachrichtigt das Unternehmen unverzüglich, wenn FourKites feststellt, dass FourKites nicht mehr seinen Pflichten aus der Vereinbarung nachkommen kann; in letzterem Fall wird FourKites nach seiner Wahl entweder die Verarbeitung der in den Daten enthaltenen personenbezogenen Daten einstellen oder unverzüglich sinnvolle und angemessene Schritte zur Nachbesserung der Datenverarbeitung unternehmen, bis diese dem im Privacy Shield-Abkommen vorgeschriebenen Schutzniveau entspricht. Das Unternehmen erkennt an, dass FourKites die Vereinbarung und alle einschlägigen Datenschutzbestimmungen dem US-Handelsministerium, der US-amerikanischen Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission) oder den jeweiligen europäischen Aufsichtsbehörden auf Anfrage offenlegen darf. Der Begriff „personenbezogene Daten“ hat die Bedeutung wie in der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) definiert, und der Begriff „Privacy Shield Abkommen“ bezeichnet die vom US-Handelsministerium betriebenen Selbstzertifizierungsprogramme des EU-US- und Schweiz-US-Privacy Shields einschließlich der Grundprinzipien des Privacy Shield (ergänzt durch die Zusatzgrundsätze), die in Anhang II der Kommissionsentscheidung C/2016/4176 vom 12. Juli 2016 (in der jeweils gültigen Fassung, die ergänzt, ersetzt oder abgelöst werden kann) enthalten sind.

Im Umfang, in dem russisches oder ukrainisches Recht Anwendung auf die Verarbeitung des personenbezogenen Teils der Daten findet:

  1. wird das Unternehmen als unabhängiger Verantwortlicher (Controller) der personenbezogenen Daten betrachtet. In diesem Fall verarbeitet FourKites die personenbezogenen Daten im Auftrag des gemeinsamen Kunden;. 
  2. stellt das Unternehmen sicher, dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage für die entsprechende Datenverarbeitung hat und alle anderen Verpflichtungen eines Verantwortlichen (Controllers) einhält, die nach geltendem Recht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung vorgesehen sind; falls es rechtlich erforderlich ist, hat das Unternehmen insbesondere eine Einwilligung der Betroffenen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuholen, einschließlich der Übermittlung der personenbezogenen Daten zu FourKites und dem gemeinsamen Kunden sowie der weiteren Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch FourKites und dem gemeinsamen Kunden.
  3. hat das Unternehmen FourKites auf Anfrage ausreichende Belege für die Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts vorzulegen;

falls russisches Recht auf das Sammeln personenbezogener Daten Anwendung findet, hat das Unternehmen für das Erfassen, Anordnen, Sammeln, Speichern, Berichtigen (Erneuern, Verändern), und Abrufen der personenbezogenen Daten russischer Bürger eine in Russland befindliche Datenbank zu verwenden.

Im Umfang, in dem australisches Recht Anwendung auf die Verarbeitung des personenbezogenen Teils der Daten findet, stellt FourKites sicher, dass es das Datenschutzgesetz von 1988 (des Commonwealth) und die australischen Datenschutzgrundsätze, die einen Teil jenes Gesetzes bilden, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einhält.

LAUFZEIT

Die Laufzeit der Vereinbarung beginnt mit dem Datum der Annahme und dauert so lange an, bis eine der beiden Parteien die Vereinbarung wie hierin festgelegt kündigt. Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit ordentlich kündigen, indem sie diese der jeweils anderen Partei mindestens 30 Tage im Voraus darüber schriftlich erklärt.

VERTRAULICHKEIT

Jede Partei (die „empfangende Partei“) erkennt an, dass alle geschäftlichen, technischen, finanziellen und sonstigen vertraulichen oder geschützten Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei (die „offenlegende Partei“) erhält, vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei („vertrauliche Informationen“) sind. Die empfangende Partei: (i) schützt die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit der gleichen Sorgfalt, die sie bei eigenen vertraulichen oder geschützten, vergleichbar wichtigen Informationen anwendet, auf jeden Fall jedoch mit angemessener Sorgfalt; (ii) beschränkt den Zugang zu den vertraulichen Informationen auf Mitarbeiter, Partnerunternehmen, Unterauftragsverarbeiter und Vertragspartner, die solche Informationen zur Zweckerfüllung im oben genannten Sinne benötigen und durch Vertraulichkeits- und Nichtnutzungsverpflichtungen gebunden sind, welche die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei ebenso schützen wie die Bedingungen dieser Vereinbarung und (iii) legt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei keine vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei gegenüber Dritten offen, sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist. Bei Auslaufen oder vorzeitiger Kündigung dieser Vereinbarung oder auf Wunsch der offenlegenden Partei ist die empfangende Partei dazu verpflichtet, alle vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei, alle Dokumente und Medien, die vertrauliche Informationen enthalten (außer der Daten), sowie alle bereitgestellten Kopien davon oder Auszüge daraus an die offenlegende Partei zurückzugeben oder zu vernichten (und diese Vernichtung schriftlich zu bestätigen). FourKites wird die Daten im Einklang mit FourKites Sicherungs- und Speicherrichtlinien vernichten. Die empfangende Partei ist nicht an die in diesem Abschnitt aufgeführten Pflichten gebunden, wenn sie zur Offenlegung von Informationen durch Gesetz oder durch Beschluss eines zuständigen Gerichts verpflichtet ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei teilt der offenlegenden Partei eine solche Offenlegung unverzüglich mit und erfüllt alle bei der Offenlegung auferlegten Schutzanordnungen. Dieser Abschnitt ist über die Kündigung der Vereinbarung hinaus gültig.

HAFTUNG

KEINE PARTEI IST DER JEWEILS ANDEREN PARTEI GEGENÜBER HAFTBAR ODER AUF ANDERE WEISE FÜR STRAFSCHADENSERSATZ, INDIREKTE, SPEZIELLE, BEILÄUFIGE ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH GEWINNAUSFÄLLE, DIE SICH AUS IRGENDEINER BESTIMMUNG DER VEREINBARUNG ODER IRGENDEINER VERTRAGLICHEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN RECHTLICHEN BZW. BILLIGKEITSRECHTLICHEN THEORIE ERGIBT, ZU ERSATZ VERPFLICHTET; AUSSERDEM HAFTET KEINE PARTEI FÜR VERSPÄTUNGEN ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS EREIGNISSEN HÖHERER GEWALT ODER AUS ANDEREN EREIGNISSEN ERGEBEN, DIE AUSSERHALB DER ZUMUTBAREN KONTROLLPFLICHT DER JEWEILIGEN PARTEI LIEGEN. Dieser Abschnitt ist über die Kündigung der Vereinbarung hinaus gültig.

ANSPRÜCHE GEGEN FOURKITES  

Das Unternehmen verfügt über sämtliche Rechte, Rechtstitel und Besitzrechte, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, an und in Bezug auf die Daten, die notwendig sind, um die hierin erteilte Lizenz zu gewähren; die Daten verletzen keine geistigen Eigentumsrechte eines Dritten und die Bereitstellung der Daten an FourKites und deren Nutzung durch FourKites, wie hier aufgeführt, stehen im Einklang mit dem anwendbaren Recht und sämtlichen Vorschriften, einschließlich der nach den Datenschutzgesetzen, -vorschriften und -bestimmungen erforderlichen Einholung von Einwilligungen und Genehmigungen, um Daten an FourKites zu übermitteln und die Daten, wie in dieser Vereinbarung beschrieben, auf der Plattform zu nutzen.

Das Unternehmen verteidigt FourKites, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweiligen Nachfolger, Bevollmächtigte, Vorstände und Mitarbeiter (jeweils im Folgenden eine „FourKites zuzurechnende Partei“) gegenüber Ansprüche, Forderungen, Klagen und anderen gerichtlichen Verfahren, die von einem Dritten infolge der Verletzung einer der im obigen Abschnitt aufgeführten Aussagen gegen eine FourKites zuzurechnende Partei erhoben oder geltend gemacht werden („Anspruch“) und entschädigt die über FourKites zuzurechnende Partei auch in Bezug auf Schadensersatzansprüche, die gegen diese Partei erhoben werden, sowie für Anwaltskosten in angemessener Höhe, die von einer FourKites zuzurechnenden Partei zu entrichten sind, sowie für Kosten und Schadensersatzansprüche, die in einem Vergleich anerkannt wurden; vorausgesetzt, FourKites (i) benachrichtigt das Unternehmen unverzüglich schriftlich über den Anspruch, (ii) überlässt dem Unternehmen die alleinige Entscheidungsfreiheit über die Verteidigung und die Erfüllung des Anspruchs (sofern das Unternehmen einen Anspruch nur dann erfüllt, wenn durch die Erfüllung die FourKites zuzurechnende Partei bedingungslos von jeder Haftung befreit wird), und (iii) leistet dem Unternehmen alle zumutbare Unterstützung bei gleichzeitiger Übernahme der Kosten durch das Unternehmen. Die im obigen Abschnitt „Haftung“ dargelegten Haftungsausschlüsse schränken die in diesem Abschnitt genannten Freistellungsverpflichtungen des Unternehmens nicht ein.

FOURKITES SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG AUS, DIE SICH AUS ANSPRÜCHEN DRITTER AUFGRUND DER NICHTEINHALTUNG ANWENDBARER DATENSCHUTZGESETZE, -VORSCHRIFTEN UND -BESTIMMUNGEN DURCH DAS UNTERNEHMEN, DAS TRANSPORTUNTERNEHMEN, TELEMATIKANBIETER, GEMEINSAME KUNDEN ODER EINE ANDEREN PARTEI IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG UND NUTZUNG DER DATEN GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG ERGIBT. Dieser Abschnitt ist über die Kündigung der Vereinbarung hinaus gültig.

TELEMATIK-ANBIETER

Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Transportunternehmen, das die Daten FourKites nicht direkt bereitstellt, sondern stattdessen von FourKites verlangt, die Daten vom Telematikanbieter des Unternehmens bzw. einem anderen Dritten zu beziehen, so ermächtigt das Unternehmen FourKites hiermit, dem Telematikanbieter bzw. einem anderen bestimmten Dritten eine Kopie der Vereinbarung in elektronischer und/oder gedruckter Form vorzulegen; außerdem arbeitet das Unternehmen in gutem Glauben mit FourKites an der Bereitstellung aller sonstigen, vom Telematikanbieter bzw. einem anderen Dritten benötigten Dokumente zusammen, sodass der Telematikanbieter oder Dritte FourKites gemäß der Vereinbarung Zugang zu den Daten verschaffen kann.

SONSTIGES

Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, unterliegen dem Recht des US-Bundesstaats Illinois, ungeachtet der Prinzipien des Kollisionsrechts, und alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten werden im jeweiligen Staats- oder Bundesgericht in Cook County, Illinois, USA beigelegt. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Vereinbarung bildet die gesamte Übereinkunft zwischen den Parteien hinsichtlich ihres Gegenstands.  Sie ersetzt alle früheren diesbezüglichen, schriftlichen Mitteilungen, Darstellungen, Zusagen und Vereinbarungen der Parteien und hat Vorrang vor sämtlicher entgegenstehender oder ergänzender Kommunikation zwischen den Parteien. Die Vereinbarung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der beiden Parteien abgeändert oder modifiziert werden. Ein Verzicht wird erst dann wirksam, wenn dieser von der vom Verzicht betroffenen Partei unterschrieben in schriftlicher Form niedergelegt ist; kein Verzicht auf ein Recht aus einer Pflichtverletzung gilt als Verzicht oder Genehmigung einer anderen Pflichtverletzung oder eines anderen Rechts, das sich aus der Vereinbarung ergibt. Sollte eine einzelne Bestimmung der Vereinbarung unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Parteien vereinbaren, eine solche Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die der Absicht der abgetrennten Bestimmung am nächsten kommt. Alle Mitteilungen im Rahmen der Vereinbarung gelten als wirksam, wenn sie persönlich oder einen Tag nach Versand durch einen seriösen Nachtkurierdienst mit Empfangsbestätigung am nächsten Tag übergeben wurde; in beiden Fällen hat die Übergabe an die Adresse der empfangenden Partei zu erfolgen, die von dieser Partei bei Bedarf von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann. Von jeder Mitteilung an FourKites muss eine Kopie an den Leiter der Rechtsabteilung von FourKites gesendet werden.

SPRACHE

Das Unternehmen erkennt ausdrücklich an, dass die Sprache der Verfahren jeglicher Art, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, Englisch ist. Der Einfachheit halber kann die Vereinbarung in andere Sprachen als Englisch übersetzt werden. Bei Widersprüchen, die sich bei der Auslegung und/oder Erfüllung der Vereinbarung ergeben, hat die englischsprachige Version Vorrang vor allen anderen Sprachversionen.

DEFINITIONEN

Mit „Transportunternehmen“ wird eine dritte Partei bezeichnet, die den Transport für einen gemeinsamen Kunden durchführt.

„Unternehmen“ bezeichnet ein Transportunternehmen, einen Telematikanbieter oder eine dritte juristische Person, die Daten an FourKites bereitstellt und die Vereinbarung entweder durch Anklicken eines entsprechenden Kästchens oder durch Unterzeichnung eines Autorisierungsformulars, das sich auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen bezieht, akzeptiert hat.

„Daten“ bezeichnet die FourKites durch das Unternehmen bereitgestellten Telematik- und/oder andere Standortdaten zu den Fahrzeugen, die Waren für gemeinsame Kunden transportieren.

„FourKites“ steht für FourKites, Inc., ein im US-Bundesstaat Delaware ansässiges Unternehmen mit Sitz in 500 W. Madison St., Suite 3300, Chicago, IL 60661, USA.

„Gemeinsamer Kunde“ bezeichnet einen Dritten, der Kunde von FourKites und direkter oder indirekter Kunde des Unternehmens ist. In der Regel ist dies ein Transportunternehmen oder Telematikanbieter, der von FourKites entweder schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Unternehmen gekennzeichnet wird.

„Telematikanbieter“ bezeichnet einen Telematikanbieter oder anderen Anbieter von GPS-Ortungsgeräten und -Dienstleistungen, die vom Unternehmen verwendet werden oder verwendet werden können, um Informationen zu Transportdienstleistungen zu erhalten, wie z. B. GPS-Ortungsinformationen und Informationen zu Gütern, die während deren Transport durch das Unternehmen aufgezeichnet wurden.

ANNAHME

Das Unternehmen schließt diese Vereinbarung („Annahme“ durch eine der beiden folgenden Möglichkeiten) und erkennt sie entweder (1) durch Anklicken des entsprechend gekennzeichneten Kästchens oder (2) durch Unterzeichnung eines Autorisierungsformulars das sich auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen bezieht, an. Mit der Annahme der Vereinbarung durch eine Person, die befugt ist, das Unternehmen an die Vereinbarung zu binden, wird diese im Namen des Unternehmens akzeptiert. Besitzt die die Vereinbarung akzeptierende Person nicht über eine solche Befugnis oder ist sie nicht mit der Vereinbarung einverstanden, so darf diese Person die Vereinbarung nicht abschließen und FourKites die Daten nicht bereitstellen.

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